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Diskussion um den „Soli“ zeigt die Gier der Politiker

Berlin, 5. August 2013 – 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend weiterlesen →