Finanzen

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Die Haushalte der Kommunen und des Kreises leiden unter einer unzureichende Finanzausstattung. Ursachen sind zum einen die immer weiter steigenden Sozialausgaben. Zum anderen werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne dass ein vollständiger finanzieller Ausgleich erfolgt. Jüngstes Beispiel dafür ist die Einführung der Inklusion, d.h. der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.

Beim Kommunalen Finanzausgleich wird der ländliche Raum zu Gunsten der Großstädte benachteiligt. Eigene Sparmaßnahmen sind weitgehend ausgeschöpft. Standardabsenkungen scheiden aufgrund gesetzlicher Vorschriften weitgehend aus. Weitere Einsparungen bei den Personalkosten gefährden den Dienstleistungsanspruch der Bürger.

Deshalb fordern wir:

  • Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen zu Gunsten der Kreise und Gemeinden. Das Land muss die Schlüsselzuweisungen auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Die Bevorzugung der Großstädte ist nicht gerechtfertigt und muss aufhören.
  • Keine Zuweisung von Aufgaben an die Kreise und Gemeinden ohne entsprechende Finanzausstattung – wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Notfalls muss die Übernahme von neuen Aufgaben verweigert werden.
  • Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit wie bei der Müllentsorgung – Kooperationen wie in den Kommunen des Südkreises zur Erhaltung der Förderschulen müssen möglich sein.
  • Übertragung von Aufgaben auf den Kreis, die sinnvollerweise kreisweit erledigt werden sollten – hier können kreisweit Einspareffekte erzielt werden.
  • Überführung des Kreistierheims entgegen der jetzt gewählten Rechtskonstruktion in die Verantwortung des Kreises als Veterinärbehörde.
  • Umsiedlung des Kreisbauhofs in das Abfallwirtschaftszentrum des Kreises in Mechernich-Strempt zur besseren Erfüllung seiner Aufgaben – durch die Zusammenlegung der beiden technischen Betriebe sind darüber hinaus Synergieeffekte zu erzielen.
  • Für die Kommunen die Erweiterung des Zugangs zu zeitgemäßen Finanzierungsformen (Leasing, Mietkauf, Charter, etc.) – auch damit können Einsparungen erzielt werden.
  • Eine zeitnahe Überprüfung des Rückbaus pflegeintensiver Bereiche der Landesgartenschau in Zülpich zur Vermeidung übermäßiger Folgekosten.
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