Ein Hauch von DDR-Volkskammer – Wie die Parteien im LVR die Demokratie der Gesinnung opferten

image_pdfimage_print

Am Montagmittag gegen 12.00 Uhr verließen die drei Vertreter der Alternative für
Deutschland (AfD), Ralf Wegener, Dr. Günter Weinert und Thomas Traeder, aus
Protest die konstituierende Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland, um
ihrem Unmut über die undemokratische Verfahrensweise der
Landschaftsversammlung bei der Wahl der Ausschussmitglieder zu den achtzehn
LVRAusschüssen Ausdruck zu geben.

„Es ist im höchsten Maße unanständig und zeugt von einem kleingeistigen
Demokratieverständnis, wenn die AfD zwar aufgrund der Zusammensetzung der
Landschaftsversammlung theoretisch das Recht zur Entsendung von Mitgliedern in
die LVR-Ausschüsse hat, dieses Recht aber in der Praxis wegen einer
gesinnungspolitischen Blockade durch die Fraktionen der etablierten politischen
Parteien nicht verwirklichen kann“, erklärte AfD-Gruppengeschäftsführer Thomas
Traeder. „Die etablierten Parteien opfern damit gemeinsame demokratische und
rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Altar parteipolitischer Differenzen in der Sache.
Diese Form der Diktatur der Mehrheit ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur
im Landschaftsverband Rheinland“, so Traeder.

Neben der vollständigen Blockierung von AfD-Ausschussmitgliedern durch die
Landschaftsversammlung Rheinland steht insbesondere die Wertung des
Abstimmungsergebnisses zur Wahl des Landschaftsausschusses in der Kritik. Hierbei
waren die drei abgegebenen Stimmen der AfD-Gruppe für ungültig erklärt worden,
nachdem das (vorläufige) Resultat der Wahl nicht dem gewünschten Ergebnis der All-
Parteien-Koalition entsprochen hatte.
Die AfD-Gruppe in der Landschaftsversammlung wird gegen diese Art der
Ausgrenzung und Ungleichbehandlung vor dem Gesetz Rechtsmittel einlegen.
„Abweichende politische Ansichten legitimieren noch lange keine Rechtsbrüche. Die
vorgeblich bessere, moralische Gesinnung unserer politischen Gegner ist hierbei der
wahre Feind des Rechtsstaats und der Demokratie, die den Dissens braucht, wie die
Diktatur den erzwungenen Konsens“, erklärt Geschäftsführer Traeder.
Doch den LVR, in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf …
Gruppe der Alternative für Deutschland in der Landschaftsversammlung Rheinland, Thomas Traeder

Print Friendly

Schreibe einen Kommentar